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gefunden in: tagesspiegel.de vom 21.06.2007
POLEN UND DIE EU
Gefangen im Bernstein der Geschichte
Von Claus Christian Malzahn
Hätte Deutschland Polen nicht überfallen, bräuchte man heute über das EU-Stimmrecht nicht zu streiten, sagt Premier Kaczynski. In Brüssel erwarten viele genervt, dass Warschau jetzt voll auf die "historische Karte" setzt - doch vor allem die Deutschen sollten sich vor übereiltem Protest hüten.
Berlin - Im Streit um das Stimmrecht in der europäischen Verfassung hat der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski jetzt ein Argument vorgetragen, dem man als Deutscher kaum widersprechen kann. "Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen." Damit wollte der Pole seine Forderung nach einem anderen Stimmrechts-Prozedere in der EU untermauern, als es nun unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Entscheidung vorgeschlagen worden ist.
Deutsche Soldaten beim Niederreißen eines polnischen Grenzzauns am 1. September 1939
Keine Frage, nicht nur die polnische, die Geschichte jedes europäischen Landes wäre ohne den Überfall auf Polen und seine monströsen Folgen glücklicher verlaufen. Zur Erinnerung: Im Zweiten Weltkrieg musste Polen durch die deutsche Besatzung geschätzte sechs Millionen Opfer beklagen - darunter 5,7 Millionen Zivilisten. Allein in Polen wurden rund 2,4 Millionen Juden umgebracht.
Kaczynskis Satz fiel am Dienstag im polnischen Radio und ansonsten zwischen Danzig und Krakau nicht weiter auf. In Brüssel und Berlin wurde die Bemerkung hingegen sorgfältig registriert und als Indiz dafür gewertet, dass die polnische Regierung nun das tut, was sie oft tut, wenn sie in Schwierigkeiten steckt: Man spielt die historische Karte.
Auch heute Nacht, wenn in Brüssel die polnische Quadratwurzel gezogen wird, ist mit solchen Reminiszenzen zu rechnen. Warschau steht isoliert da und droht mit einem Veto.
Doch wer glaubt, ein aussichtsloser Posten würde einem Warschauer Premier oder Präsidenten die Schweißerperlen auf die Stirn treiben, der kennt die polnische Mentalität nicht. Wenn gar nichts mehr geht, fängt für Leute vom Schlage der Kaczynskis die Sache erst richtig an.
Gefangen im Bernstein der Geschichte
Die katholischen Zwillingsbrüder sind gefangen im Bernstein der Geschichte. Doch was wir als Eingrenzung, ja Engstirnigkeit betrachten, verstehen die Kaczynskis wie die meisten konservativen Polen als politische Verteidigungsanlage. Der Bernstein konserviert zwar, aber er wehrt auch Schläge ab.
Der luxemburgische Premierminister Juncker hat die Kaczynskis jetzt aufgefordert, "den Sprung in die Gegenwart" zu machen. "Man wird nicht glücklich, wenn man nur in den Rückspiegel schaut. Man verliert die Fahrtrichtung." Damit hat Juncker Recht. Dennoch lohnt ein Blick in den Rückspiegel der Kaczynskis. Was der polnische Präsident und sein Bruder, der Premier, dort sehen, ist nicht dasselbe wie Tony Blair oder Jean-Claude Juncker, Angela Merkel oder José Manuel Durão Barroso. Für die Kaczynskis gilt beim Blick in den Rückspiegel: Objects in the mirror appear closer than they really are.
Da läuft zum Beispiel Ende August 1939, wenige Tage vor dem deutschen Überfall auf Polen, ein Mann namens Jozef Beck durchs Bild. Er ist Außenminister der Republik Polen und empfängt den US-Diplomaten Joseph K. Davies in Warschau. Die beiden diskutieren die Kriegsgefahr. Davies, vorher US-Botschafter in Moskau, ist ziemlich pessimistisch, Beck dagegen guter Dinge. Sollen die Deutschen doch kommen! Falls die Wehrmacht angreife, würden polnische Truppen innerhalb von drei Wochen in Berlin stehen. Es kam anders, und Davies, der Beck für völlig verrückt hielt, hat es geahnt. Die Wehrmacht stand nach vier Wochen in Warschau, das größte bisher da gewesene Vernichtungsprogramm der Menschheitsgeschichte nahm seinen Lauf.
Davies empfahl Beck damals eine Allianz mit Moskau. Die kam für den Polen nicht in Frage, sowenig wie sie heute, bei allem Zwist mit Brüssel, für die Kaczynskis in Frage käme. Das Denkmuster ist freilich ähnlich: Früher haben uns die Deutschen und Russen besetzt, heute will uns die EU über den Tisch ziehen.
Das ist maßlos. Wie kommen die Kaczynskis dazu? Ein Blick in den Rückspiegel gibt Antworten:
Kein Neuanfang, sondern sowjetische Besatzung
Der Vater der Kaczynskis wurde als Kämpfer im Warschauer Aufstand schwer verwundet. Die Mutter war als 14-jähriges Mädchen in den antideutschen Widerstand gegangen und hatte dort als Sanitäterin gearbeitet. Mehrere Onkels starben in Konzentrationslagern der Nazis, auf dem Weg in die russische Deportation oder bei sowjetischen Massenerschießungen.
Doch für die Kaczynskis und ihre Landsleute gab es 1945 eben keinen Neuanfang - sondern russische Besatzung. Auf Stalins Wunsch hin wurden mal eben die Grenzen Polens verschoben und Millionen Einwohner umgesiedelt. Auch dieses millionenfache polnische Leid gehört zur Geschichte der deutschen Vertreibung, es wird oft vergessen.
Das Land, am Rande eines Bürgerkriegs, geriet unter die sowjetische Knute. Der Freiheitswillen der Polen blieb ungebrochen; und jener Löwenmut, der 1944 bereits den Warschauer Aufstand gegen die Nazi-Besatzung angefeuert hatte, brach sich 1980 mit der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc erneut seine Bahn. Am Ende stand, trotz Kriegsrechts und alledem, der Fall der Mauer und der Zusammenbruch des Sowjetischen Imperiums. Ohne den Mut der Polen hätte es das neue Europa, über dessen Verfassung heute munter gestritten wird, nie gegeben.
Diese Tatsachen hätte man in der europäischen Verfassung beispielsweise in einer historischen Präambel betonen können - und damit den Konflikt von heute möglicherweise verhindert. Den Polen geht es nicht nur um reales Stimmrecht und darum, dass sie künftig an Einfluss verlieren (was übrigens niemand bestreiten sollte), sondern - vielleicht sogar in erster Linie - um eine Anerkennung ihrer historischen Verdienste.
Die mit Todesmut gepaarte Starrsinnigkeit der Becks und Kaczynskis bringt eben beides hervor: den Warschauer Aufstand, die Solidarnosc - und die Blockade in Brüssel. Für die Polen speist sich das alles aus derselben unbeugsamen Grundhaltung. In deutschen Wohnzimmern hing lange der röhrende Hirsch im Morgengrauen. Über dem polnischen Sofa hängt bis heute gern das einem Foto nachempfundene Gemälde der polnischen Kavallerie, die mit gezückten Säbeln im September 1939 die Panzer der Wehrmacht angreifen. Kitschig? Ja. Und es treibt dem deutschen Betrachter gleichzeitig Schamesröte und Tränen ins Gesicht.
Niemand lebt kosmopolitischer als die Polen
Vielen Europäern geht die aufopfernde Pose der Polen aber inzwischen auf die Nerven - vor allem, weil sie immer dann eingenommen wird, wenn es außenpolitisch klemmt. Das war schon während der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union so, es ist in der Verfassungsdebatte so, es wird auch in Zukunft so sein. Wer darüber die Stirn runzelt oder - wie jetzt Jean-Claude Juncker - offen widerspricht und den Warschauer Brüdern ein fröhliches "Hört doch mal auf zu labern" zuruft, sollte freilich berücksichtigen, dass die Polen längst europäischer leben und vor allem globalisierter arbeiten als die meisten Europäer.
Während in Luxemburg die Euros gezählt werden, fahren von Warschau, Krakau, Breslau, Posen und Bialystok aus Zehntausende Polen jeden Tag mit Reisebussen zur Arbeit in die europäische Fremde. In Irland findet man kaum noch einen Pub ohne polnische Kellnerin. Kein Volk ist so kosmopolitisch wie unser östlicher Nachbar. Während die Deutschen das Ausland zumeist von der Hotelbar oder vom Strand aus beurteilen, machen die Polen gerade das Zimmer sauber oder pflücken Erdbeeren. Ist das historisch gerecht, angesichts der jüngeren deutsch-polnischen Geschichte?
Nein. Es müsste eigentlich andersherum sein. Deswegen dürfen die Polen auch nerven. Sie haben ihre Gründe. Dass sie jetzt auch noch eine glänzende Zukunft in Europa haben, wissen sie insgeheim sowieso.
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gefunden in: handelsblatt.com vom 1.06.2006
Ritter des grünenOrdens
Am Freitag ist es wieder so weit: Italien verleiht seinen erfolgreichsten Unternehmern den Orden „Ritter der Arbeit“. So mancher würde für die Ehre mehr geben als nur sein letztes Hemd.
KATHARINA KORT | MONTEBELLUNA
Stolz zeigt Mario Moretti Polegato das ledergebundene Album. Vergangenen Oktober war das, als ihn der Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi höchstpersönlich zum Ritter schlug – zum „Cavalliere del Lavoro“, zum Ritter der Arbeit. Da sitzt Polegato, die Fotos im Album belegen es, im goldgesäumten Hauptsaal des Quirinale, der Präsidentenresidenz zu Rom, in der ersten Reihe und wartet. Da schreitet er nach vorne, um das grüne Ritter-Kreuz aus Präsidentenhand entgegenzunehmen.
Polegato hat eine große Unternehmerkarriere gemacht. Er gründete den Schuhhersteller Geox, er schuf Tausende Arbeitsplätze, seine Firma gehört zu den am schnellsten wachsenden im Land und führt mehrere Ranglisten ihrer Branche an – und er wurde vermögend. „Keiner hat in zehn Jahren das geschafft, was ich geschafft habe: von der Idee zur Nummer eins in Italien“, sagt Polegato.
An einen der größten Momente seiner Karriere aber erinnern ihn die Fotos in seinem Album.
Die „Ritter der Arbeit“ sind ein italienisches Unikum. Der Orden ehrt Italiens Helden der Arbeit, aber mit sozialistischem Arbeitsethos hat er wenig gemein. Statt Hammer und Sichel mit Lorbeerzweigen verleiht Italiens Staatspräsident Jahr für Jahr ein goldenes, grün lackiertes Kreuz mit dem runden Wappen der Republik in der Mitte. Und prämiert werden Unternehmer, keine „Arbeiter“.
Am morgigen Freitag ist es wieder so weit. Dann wird verkündet,welche 25 in diesem Jahr ausgezeichnet und in den erlauchten Kreis der „Ritter“ aufgenommen werden. Nicht wenige italienische Geschäftsleute seien so hinter der Ritterschaft her, dass sie dafür sogar bezahlen würden, munkelt man – kein Wunder.
Die Liste der Arbeitsritter liest sich wie das Who’s who der italienischen Wirtschaft. Ob der – mittlerweile verstorbene – Fiat-Präsident Gianni Agnelli, sein Nachfolger und Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo oder der Chef der Großbank Unicredit, Alessandro Profumo: sie alle gehören zum Club. Der bekannteste ist Silvio Berlusconi. Italiens Ex-Ministerpräsident erhielt 1977, da war er noch ein einfacher Bauunternehmer, seinen Ritterschlag. Seinen Spitznamen „Il Cavalliere“ verdankt er seinem Auftritt beim Präsidenten.
„Die Zeremonie war bewegend“, sagt Geox-Gründer Polegato. „Sie hat meine gesamte Arbeit der vergangenen Jahre gewürdigt.“ Der groß gewachsene Unternehmer lässt die hellbraunen Augen hinter der markanten Brille über die Hügel hinter den Fenstern seines Büros in Montebelluna in der norditalienischen Provinz Treviso schweifen.
Polegatos Verdienst: Mit seiner Erfindung der fein gelöcherten Membran-Sohle hat er dem Schweißfuß den Kampf angesagt – und so 5 000 Arbeitsplätze in Italien und im Ausland geschaffen, ein wichtiges Kriterium für die begehrte Auszeichnung.
105 Jahre ist es her, dass die ersten Ritter der Arbeit gekürt wurden. Das Erbe des illustren Clubs verwaltet Mario Federici, der altehrwürdige Präsident der „Federazione Nazionale dei Cavallieri“, der nationalen Vereinigung der Arbeitsritter. Tradition strahlt Federici aus, wie er dasitzt in seinem Büro in Rom, 700 Kilometer südlich von Montebelluna, Tradition und Autorität.
Schließlich sitzt er im Zentrum eines der einflussreichsten Netzwerke Italiens. 2 552 Ritter sind seit 1901 ernannt worden – nur 30 von ihnen waren Frauen. Federici fördert den Austausch unter den Rittern und bietet begabten Studenten Stipendien und Wohnheimplätze.
Natürlich ist auch die Adresse erste Wahl. Der Hüter des grünen Ordens residiert mit seinen schlohweißen Haaren hinter einem schweren Holzschreibtisch, unter hohen Decken und vor dunklen Holzmöbeln in einem Palazzo in der Via Barberini – unweit des Trevi-Brunnens, dem vor dreißig Jahren Anita Eckberg in Fellinis Film „La dolce vita“ entstieg.
„Ich habe viele Titel“, sagt der Ordenspräsident. „Aber wirklich wichtig sind mir nur das Ingenieurs-Diplom und der Titel des ,Cavalliere’.“
Vor 18 Jahren, da war Federici 61, wurde er zum Ritter geschlagen. „Der ,Ritter der Arbeit’ ist in Italien die wichtigste Auszeichnung für einen Unternehmer.“ Er selbst hat sich in der Bauindustrie einen Namen gemacht. Für ihn bedeutet die Ritterschaft eine hohe gesellschaftliche Verpflichtung: „Die Auszeichnung gilt sowohl für das Wirken in der Vergangenheit – das Schaffen von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Fortschritt – als auch als Verpflichtung für die Zukunft.“
Und fürs Geschäft ist die Ritterschaft natürlich auch nützlich. Viele schreiben sich den Titel auf ihre Visitenkarten. Das bringe zwar nicht direkt Kunden, diene aber als „Qualitätssiegel“, sagt Federici über die Vorzüge des außergewöhnlichen Titels.
„Für einen Unternehmer ist es wichtig, Geld zu verdienen. Aber ebenso wichtig ist es, die gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten, die dieser Orden gibt“, sagt Geox-Chef Polegato.
Eingeführt hat die Ritter-Ehrung für Italiens Unternehmer König Vittorio Emanuele III. Anfang des 20. Jahrhunderts wurden vor allem Unternehmer aus der Landwirtschaft und später auch aus der Industrie ausgezeichnet. Mittlerweile zählen auch viele Vertreter der Dienstleistungsbranche zu den Ordensträgern.
Der König wollte mit der Auszeichnung das Unternehmertum fördern. „Als der ,Cavalliere del Lavoro’ eingeführt wurde, genossen Unternehmer in Italien kein hohes gesellschaftliches Ansehen“, sagt Franco Amatori, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Mailänder Bocconi-Universität. „In Italien stand sowohl die katholische als auch die kommunistische und idealistische Kultur jenen Menschen, die Reichtum schaffen, sehr kritisch gegenüber.“
Im Gegensatz zum protestantischen Kulturkreis seien Unternehmer im katholischen Italien lange Zeit mit Skepsis betrachtet und zum Teil sogar körperlich attackiert worden, sagt Historiker Amatori.
Für die Preisträger bringe die Auszeichnung auch heute noch vor allem einen Image-Gewinn. Böse Zungen behaupten sogar, der Orden sei so begehrt, dass einige bereit seien, dafür Geld auf den Tisch zu legen. Gekürt werden die 25 jährlichen Preisträger von einem Rat, der sich aus Vertretern verschiedener Ministerien und Industrie- und Finanzverbände zusammensetzt. Ob man da etwa ...?
Ordenspräsident Federici sagt es so: „Trotz seiner mehr als hundert Jahre“ sei der Ritterorden „hochaktuell“. Er ist so begeistert von dem Modell, dass er es am liebsten exportieren würde – in andere Länder oder direkt über Brüssel in die gesamte Europäische Union.
Ungarn und Polen hätten bereits Interesse gezeigt, das italienische Arbeitsritter-Konzept zu kopieren, erzählt Federici. Als eine Delegation der „Cavallieri“ unlängst in Polen unterwegs war, habe sich der Staatspräsident höchstpersönlich nach der italienischen Spezialität erkundigt, berichtet Federici stolz über den potenziellen Exportschlager. Schließlich sei es für die ex-kommunistischen Länder ein Leistungsansporn für ihre Volkswirtschaften, findet Federici.
Selbst die Globalisierung konnte dem Ritterorden nichts anhaben – im Gegenteil. „Wir sind stolz, uns nicht verändert zu haben“, sagt der Präsident der Vereinigung. Man habe die Globalisierung sogar quasi vorweggenommen. Denn auch italienische Staatsbürger im Ausland qualifizierten sich für die Auszeichnung, „weil sie dem Image Italiens in der Welt helfen“. So erhielten im vergangenen Jahr der 1948 nach Chile ausgewanderte Fischerei-Unternehmer Anacleto Angelini und der 1967 nach Kanada gezogene Pharma-Manager Francesco Bellini die Auszeichnung.
Übrigens können auch Ausländer in den Genuss der wichtigsten italienischen Unternehmerehrung kommen – wenn sie sich um Italien und seine Wirtschaft kräftig verdient gemacht haben. So steht Karim Aga Kahn mit seinen Tourismus-Investitionen in Sardinien ebenso auf der Ritterliste wie sein Konkurrent Charles Forte, der Italo-Engländer und Lord, der ebenfalls auf der Mittelmeerinsel investiert hat.
Manchmal jedoch liegen auch die Ritter-Macher daneben. Zu den Preisträgern der Cavallieri gehört auch Parmalat-Gründer Calisto Tanzi, der sich vor Gericht wegen eines milliardenschweren Bilanzbetrugs verantworten muss, bei dem Tausende von Italienern ihre Ersparnisse verloren haben. „So etwas passiert“, wischt Ritter-Präsident Federici den Zwischenfall mit einer Handbewegung weg. Der Bund hat schnell reagiert.
Die Ritter-Suchmaschine auf der Internetseite der ,Cavallieri’ sucht Calisto Tanzi vergeblich.
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| Des Schriftstellers beißende Kritik Europa auf der Leipziger Buchmesse |
gefunden in:handelsblatt.com vom 17./18./19. 03.2006
Des Schriftstellers beißende Kritik Europa auf der Leipziger Buchmesse – der preisgekrönte Autor Juri Andruchowytsch greift EU-Kommissar Günter Verheugen an
CHRISTOPH MOSS | LEIPZIG
Juri Andruchowytsch ist schon häufig Gast der Leipziger Buchmesse gewesen. Nun, an diesem Mittwochabend, dreht sich alles um ihn. Der ukrainische Schriftsteller steht auf der Bühne des Leipziger Gewandhauses, bedankt sich zunächst für eine große literarische Auszeichnung – den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung. Und dann holt er aus zum Schlag gegen Günter Verheugen, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.
„Eine verheerende Wirkung“ habe Verheugen im Februar mit einem Interview ausgelöst, in dem er sich zur Zukunft des Vereinten Europas äußerte: „In 20 Jahren werden alle europäischen Länder Mitglied der EU sein – mit Ausnahme der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die heute noch nicht in der EU sind“, hatte Verheugen der Tageszeitung „Die Welt“ gesagt. Für den Schriftsteller aus der Ukraine untragbar: „Die europäische Verständigung hat nicht stattgefunden.“
Stattdessen habe die ukrainische Gesellschaft nun unter den Folgen der Visaaffäre zu leiden. Andruchowytsch nutzt das Forum des Gewandhauses, um auch die deutschen Intellektuellen in seine Kritik einzubeziehen: „Kein Schriftsteller, Philosoph oder Wissenschaftler, der einfach nur laut daran gezweifelt hätte, dass die ukrainische Gesellschaft wirklich durchweg aus Verbrechern und Nutten besteht, die alle ins heilige Schengengebiet eindringen wollen, um Wohlstand und Sicherheit der Alteingesessenen zu gefährden.“
Juri Andruchowytsch hat einen Namen in der deutschen Literaturszene. 2003 veröffentlichte er seine Essay-Sammlung „Das letzte Territorium“. Ein Jahr später erschien sein Buch „Mein Europa“, das er gemeinsam mit dem polnischen Autor Andrzej Stasiuk schrieb. Der Durchbruch gelang ihm mit seinem Roman „Zwölf Ringe“, der im Frühjahr 2005 auf Deutsch erschien.
Gerade wegen dieses Buchs entschied sich die Leipziger Jury dafür, Andruchowytsch auszuzeichnen. Ein Buch, das an einem abgelegenen Ort der Karpaten spielt und, so die Begründung der Jury, dem Leser die Augen für „die vergessene Mitte des Kontinents“ öffnet.
Leipzig hat sich zu einem Zentrum für osteuropäische Literatur entwickelt. Großen Anteil daran hat das Literarische Colloquium Berlin, das Jahr für Jahr ein Autorenspecial auf der Leipziger Buchmesse veranstaltet. Internationale Schriftsteller verfassen Essays, die sie im „Café Europa“ auf dem Messegelände vortragen. Anschließend diskutieren sie mit ihrem Publikum über die Thesen ihrer Schriftstücke, was oft zu sehr leidenschaftlichen Veranstaltungen führen kann.
Jury Andruchowytsch hat sich in der Vergangenheit auch schon an dieser einzigartigen Veranstaltung beteiligt. In diesem Jahr stammen die Autoren aus den Niederlanden, Bulgarien, Frankreich, Russland, Slowenien, Ungarn und – wie Andruchowytsch – aus der Ukraine. Sie haben ihre Arbeiten unter eine gemeinsame Überschrift gestellt: „Attraktion und Widerstände – zur Situation der EU an ihren inneren und äußeren Grenzen“. Ausgangslage für dieses Thema sei eine „scheinbar paradoxe Tatsache“ gewesen, sagt Thomas Geiger, der das Autorenspecial organisiert. „Jene Länder, die nicht Mitglied in der EU sind, drängen im Regelfall darauf, Mitglied zu werden, während in den Mitgliedsländern eine gewisse Europamüdigkeit um sich greift.“
Das Ergebnis sind pointierte, scharfzüngige Zwischenrufe zu Europa, vorgetragen zum Beispiel von Ales Steger. Der slowenische Autor geht in seinem Essay zwei Jahre zurück. Am 1. Mai 2004 trat Slowenien der EU bei. Ein Ereignis von großer historischer Bedeutung für das Land.
Aber wer sich heute über die slowenische Grenze hinweg zur anderen Seite aufmacht, stößt schon bald gegen eine gläserne Wand, schreibt Steger: „In Haiders Kärnten und unter den faschistischen Revanchisten Triests stinkt es immer wieder nach faulen Fischen, dass der Mensch am liebsten umkehren und weit weg gehen möchte.“
Steger will, dass Europa seinen Mitgliedern Freiräume lässt: „Die Schaffung eines europäischen Fundaments bedeutet, Nuancen zu unterscheiden, die es in Europa gibt, seinen Rändern zu lauschen, sich an die Peripherie zu begeben.“ Auch Angel Wagenstein will den Fokus der Europäer auf sein Land richten. „Der Weg sowohl Bulgariens als auch der der anderen EU-Beitrittsländer ist frei. Wenn es allen klar wird, dass nicht nur sie Europa brauchen, sondern auch Europa sie benötigt, um das Puzzle zu vollenden und das großartige Bild eines vereinten Kontinents wieder erstehen zu lassen, wird die Ehe gleichberechtigt sein.“
Sein Essay zeigt, wie beißend, ironisch und manchmal zynisch die Beiträge des Autorenspecials sein können: „Viele Politiker aus dem Westen sind unerschütterlich davon überzeugt, dass der Balkan nur von finsteren Balkansubjekten bewohnt ist“, schreibt Wagenstein.
„Das Hauptziel dieser zweifelhaften und unrasierten Individuen ist es denselben Politikern zufolge, in den Garten Eden des oben genannten fernen Kontinents einzudringen, wo man stets eine Kleinigkeit klauen kann – am liebsten einen Mercedes.“
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| Studie: Vom Nutzen der EU für Deutschland |
gefunden in: ftd-online.de vom 20.1.06
Studie: Vom Nutzen der EU für Deutschland
von Kai Beller, Berlin
Was kostet die EU und was nutzt sie? Acht Politik- und Wirtschaftswissenschaftler haben die Anstrengung unternommen, eine Kosten- und Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft zu erstellen. Die Studie soll ein gängiges Vorurteil widerlegen: das Bild des teuren, bürokratischen Beamtenmonstrums.
EU-HaushaltEs werde mehr über Gefühle als über Fakten debattiert, sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok am Montag in Berlin. Die Autoren der Studie "Die neue Europäische Union: im vitalen Interesse Deutschlands?" liefern für Brok den Beweis, dass die Gefühle den Fakten nicht Stand halten. "Die EU-Mitgliedschaft nützt Deutschland", assistierte Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies. Die beiden Europapolitiker stellten die Studie in Berlin vor.
Untersucht haben die Forscher die Auswirkungen der Mitgliedschaft unter fünf verschiedenen Aspekten: EU-Binnenmarkt, Euro, Arbeitsmarkt, Nettozahler-Debatte und Außenpolitik. Außerdem werden Strukturen und Strategien der deutschen Europapolitik beleuchtet.
Hier zu Lande ist die Debatte über die Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft in erster Linie durch den Vergleich von Einzahlungen und Rückflüssen aus dem Haushalt geprägt. Deutschland gehört zu den größten Nettozahlern in die EU-Kasse. Mit dem Nettozahler-Argument ziehen deutsche Politiker aller Parteien ins Feld, wenn es gilt, Front gegen Begehrlichkeiten aus Brüssel zu machen.
Angst wegen mangelnder Informationen
Auch die Stimmung gegenüber der EU wird von der Nettozahler-Debatte beeinflusst. Mit Erschrecken dürften Europapolitiker daher einige Ergebnisse einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission über die Haltung der Deutschen zur EU zur Kenntnis genommen haben. Fast drei Viertel der Befragten halten es für ein Problem, dass Deutschland immer mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlt. 84 Prozent haben Angst, dass Arbeitsplätze in EU-Länder mit niedrigeren Lohnkosten verlagert werden.
"Ängste sind immer ein Ausfluss an Informationsmangel", sagte Brok. Er hofft, dass die Ergebnisse der Studie dazu beitragen, die Vorurteile gegen über der EU abzubauen. Alle Parteien hätten dort Nachholbedarf.
Meinung
Profitiert Deutschland von der EU-Mitgliedschaft?
JaNein Nach Auffassung der Forscher widerlegen die Fakten das weit verbreitete Unwohlsein an der Europäischen Union. Zwar sei es richtig, dass Deutschland für das Jahr 2004 netto 7,1 Mrd. Euro zum EU-Haushalt beisteuerte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt waren dies aber nur 0,33 Prozent. Der Nettozahlungen betrügen weniger als ein Drittel des deutschen Verteidigungshaushaltes, sagte Brok.
Deutschland sei zudem der Hauptgewinner des EU-Binnenmarktes. Auch die Wissenschaftler argumentieren, dass die positiven Effekte des Binnenmarktes die Belastungen durch den Status als Nettozahler überwiegen. Auf 0,6 bis 0,8 Prozent wird der dauerhafte Wachstumseffekt des Binnenmarktes geschätzt.
"Sozialtourismus" findet nicht statt
Auch bei den Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt weiß Brok die Wissenschaftler auf seiner Seite. Die mit der Ost-Erweiterung befürchteten Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt seien nicht eingetreten, heißt es in der Studie. Es gebe zwar Zuwanderer aus Mittel- und Osteuropa, allerdings nicht in Form eines "Sozialtourismus". Überhaupt schätzen die Autoren den Einfluss der EU auf den deutschen Arbeitsmarkt als eher mittel- und langfristig ein. Zudem werde die Europäisierung durch die Globalisierung überwölbt.
Brok verteidigte die EU gegen Vorwürfe, sie leiste der Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere EU-Länder Vorschub. Der Hausgerätehersteller Electrolux habe beispielsweise keine EU-Fördermittel für die Verlagerung der Produktion von Nürnberg nach Osteuropa erhalten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte gefordert, in solchen Fällen den Unternehmen die Förderung zu streichen.
Der CDU-Abgeordnete aus dem Europaparlament ärgert sich über solche Aktionen, die Europa in einem schlechten Licht erscheinen ließen. Europa werde für die schlechten Nachrichten verantwortlich gemacht, während die Regierungen in London, Paris oder Berlin die Erfolge auf ihre Fahnen schrieben.
Europaminister im Kanzleramt
Auch Wulf-Mathies kritisierte die von "Larmoyanz und Arroganz geprägte EU-Debatte in Deutschland. "Was einem nicht passt, kann man auch ändern", sagte sie. Allerdings müsse Deutschland für eine vernünftige Interessenvertretung in Brüssel sorgen. Sinnvoll sei ein Europaminister im Kanzleramt, der die deutsche EU-Politik koordiniere.
Die Studie soll nun an alle Bundestagsabgeordneten, EU-Abgeordneten und Landesregierungen verteilt werden. Brok hofft, dass die Fakten dort auf fruchtbaren Boden fallen. Es gebe jedenfalls keine Alibis für ein falsches Europabild mehr.
Im Internet gibt es die Studie auf den Seiten des Netzwerks Europäische Bewegung  www.europaeische-bewegung.de
ftd.de, 15:46 Uhr
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gefunden in: HANDELSBLATT vom 13.12.05
Patrioten für Europa
Lange bevor der Begriff nationalistisch umgedeutet wurde, stand Patriotismus für Freiheit und den Dienst an der Gemeinschaft – daran kann die EU anknüpfen
Verfassungskrise und Haushaltsstreit sind zwei Begriffe, die gegenwärtig mit Europa verbunden sind. Die Bereitschaft vieler EU-Politiker und Bürger, sich ebenso energisch für die Europäische Union einzusetzen wie für ihren Nationalstaat, scheint momentan nicht groß zu sein. Aber ist ein europäischer Patriotismus wünschenswert? Ist er überhaupt möglich?
Soweit Patriotismus für die Grausamkeiten des 20. Jahrhunderts verantwortlich gemacht werden kann, sollte man ihn besser ruhen lassen. Aber die weniger bekannten Kapitel der Geschichte des Patriotismus zeigen, wie wertvoll er sein kann, wenn er richtig verstanden wird. Es ist eine komplexe Geschichte, die in ihren besseren Momenten einige unserer nobelsten politischen Ideale wiedergibt. Für Europa, das mit seiner Integration politisches Neuland betritt, ist es sinnvoll, sich diese Historie bewusst zu machen.
Patriotismus beschwört heute oft die Vorstellung von unreflektierter Loyalität zum eigenen Land, von Expansionsgelüsten und von Fremdenfeindlichkeit herauf. Aber während des größten Teils der europäischen Geschichte bedeutete Patriotismus etwas völlig anderes. Ein englisches Wörterbuch aus dem Jahre 1726 beschrieb Patriotismus als „Gemeinschaftsgeist“. Die Betonung des Dienstes an der Allgemeinheit galt auch in Frankreich: Diderots und d’Alemberts Encyclopédie definiert Patriotismus als Bereitschaft, „Verzicht zu üben, das öffentliche Interesse dem eigenen vorzuziehen“.
In deutschsprachigen Staaten des 18. Jahrhunderts wurde auf ähnliche Weise der Wille eines Bürgers hervorgehoben, zu Gunsten der Gemeinschaft tätig zu werden. In einem Wörterbuch von 1740 ist ein Patriot ein „einfach schaffender Landes-Freund, ein Mann, der Land und Leuten treu und redlich vorsteht und sich die allgemeine Wohlfahrt zu Herzen gehen“ lasse. Vereinigungen aus dem 18. Jahrhundert, die sich „Patriotische Gesellschaften“ nannten, setzten diese Devise in die Praxis um. Sie veranstalteten Sammlungen für die Armen, unterstützten Kranken- und Waisenhäuser, förderten ein aktives Bürgerleben. Später argumentierte auch Hegel, dass die allgemeine Verbreitung von individuellen Bedürfnissen in einer modernen Wirtschaft durch Patriotismus ausgeglichen werden müsse, den auch er als die Verpflichtung gegenüber einem größeren Gut in einer politischen Gemeinschaft beschrieb.
Weil die Unzufriedenheit mit dem Feudalismus und despotischen Herrschern im späten 18. Jahrhundert in Deutschland zunahmen, bedeutete die Sorge um die eigene Gemeinschaft zunehmend, sich für politische Reformen einzusetzen. Bald galt als Patriot jemand, der den politischen Wandel im Land vorantrieb. Viele verbanden politische Reformen mit dem wachsenden Glauben an universelle politische Rechte. Einige argumentierten wie Kant, Patriotismus sei nur ein Training für Kosmopolitismus: Für Menschen in der eigenen unmittelbaren Umgebung zu arbeiten bereite darauf vor, sich für die Menschheit im Allgemeinen einzusetzen.
Frankreichs militärische Expansion drängte das Konzept des Patriotismus schnell in eine andere Richtung. Napoleons Invasionsarmeen machten den deutschen Glauben, alle Menschen arbeiteten an einem gemeinsamen Ziel, zur blanken Illusion. Nach den Befreiungskriegen bedeutete Patriotismus zunehmend, sich nur auf andere Deutsche zu beziehen. Die Verbindung mit liberalen Reformen ging verloren. Demagogen benutzten den Begriff, um unreflektierte Loyalität zum „Deutschtum“ zu fordern, einer verhängnisvollen Mischung aus Boden, Blut und später auch Militarismus. Einige Intellektuelle wie Hegel, Fichte und Wieland setzten sich weiterhin für eine Trennung von nationalistischem und kosmopolitischem Patriotismus ein. Aber diese Schlacht ging zwischen 1820 und 1860 stückweise verloren.
Kann etwas aus dieser Geschichte des Patriotismus helfen, zu bestimmen, ob europäischer Patriotismus wünschenswert und möglich ist? Vielleicht ja. Erstens verstehen wir, warum europäischer Patriotismus heute nicht existiert. Wenn er voraussetzt, das Eigeninteresse auf eine größere Gemeinschaft auszudehnen, kann er nicht zu Stande kommen, solange Österreicher sich nur für Österreich einsetzen, Italiener für Italien und Polen für ihr Land. Europäischer Patriotismus wird erst entstehen, wenn alle im Interesse Europas handeln. Die Geschichte zeigt uns aber auch, dass es bessere Definitionen von Patriotismus gibt als die des 20. Jahrhunderts.
Sowohl der französische Staatspräsident Jacques Chirac als auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse haben Hinweise darauf gegeben, was im Anklang an die Definition des 18. Jahrhunderts europäischer Patriotismus bedeuten könnte. In einer Rede aus Anlass des 15. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung rief Thierse die Deutschen auf, die eigenen Interessen europäisch zu interpretieren. Er empfahl, Stolz auf die „größte Kulturleistung unseres Kontinents, das europäische Sozialstaatsmodell“, zu entwickeln. Europa sei „immer auch und vor allem ein Kulturbegriff gewesen, die Bezeichnung für einen gemeinsamen Geist, für eine Wertegemeinschaft, für einen Raum der Verständigung und des Verstehens“.
Europäer sollen stolz sein auf eine Kultur, die politische Ideale wie Freiheit, Gleichheit und den Respekt vor Menschenrechten umfasst. Thierse wirft vielen EU-Bürgern sogar vor, zurückhaltend gegenüber der Europäischen Union zu sein, weil sie diese in erster Linie nur als Wirtschaftsunion wahrnehmen. So lange, wie Bürger Europa aber nur „als einen Raum der immer brutaler werdenden Konkurrenz sehen“, werden einzelne Länder ihre Interessen nicht hintanstellen, wenn es darum geht, die Interessen Europas als Ganzes voranzubringen.
Chirac klingt hier sehr ähnlich: „Folglich wird Frankreich nie akzeptieren, dass Europa auf eine einfache Freihandelszone reduziert wird. Also müssen wir auf ein politisches und soziales Europa hinarbeiten, das auf dem Grundsatz der Solidarität baut.“
Das ist vielleicht auch das, worauf wir unsere Hoffnungen bezüglich eines europäischen Patriotismus setzen müssen: ein Gefühl des Stolzes auf kulturell beförderte politische Ideen, die Loyalität auch jenseits ökonomischer Interessen freisetzen. Aber ist dies auch möglich?
Bisher sind alle Anzeichen dafür eher durchwachsen. Auf der einen Seite zitieren Habermas und andere die massiven europäischen Proteste gegen die amerikanische Invasion des Iraks als ein Zeichen für eine entstehende politische Identität in Europa. Während der Haushaltsberatungen in diesem Sommer boten darüber hinaus einige neue EU-Mitgliedstaaten aus Osteuropa an, auf einige Unterstützungszahlungen der EU zu verzichten, um im Gegenzug dafür politische Kompromisse zu erreichen. Polens damaliger Ministerpräsident Marek Belka sagte daraufhin, dass nun „niemand mehr behaupten könne, dass für Polen die Europäische Union nur einfach eine Ansammlung von Fördertöpfen ist“. Vielleicht ist dies ein weiteres Zeichen für einen entstehenden europäischen Patriotismus.
Auf der anderen Seite erinnert der Streit in der Europäischen Union an die Auseinandersetzungen innerhalb Deutschlands im 18. Jahrhundert. Frankreich und die Niederlande machten ihr Zögern gegenüber einer europäischen Identität deutlich, als sie die europäische Verfassung in Volksabstimmungen ablehnten. Und der gerade neu gewählte polnische Präsident, Lech Kaczynski, gewann seinen Wahlkampf, indem er fleißig antideutsche Ressentiments bediente. Seine Wähler feierten die Wahl als Sieg des „patriotischen Polen“.
Diese Art des Patriotismus ist sicherlich die bekanntere, nationale Form des Patriotismus, der Polen dazu aufrief, polnische Interessen über die Europas zu stellen. In der Theorie muss der nationale Patriotismus aber nicht unbedingt eine Bedrohung für einen europäischen Patriotismus darstellen. Es ist sicherlich möglich, deutsche, tschechische oder holländische Ziele zu verfolgen, während man gleichzeitig europäische Ziele im Blick hat.
Was also muss getan werden? Wie kann klar werden, dass ein polnischer oder dänischer Patriotismus nicht unbedingt einen europäischen Patriotismus ausschließt? Der „Verfassungspatriotismus“, der in den vergangenen Jahren in diesem Zusammenhang immer bemüht wurde, ist, so argumentieren Kritiker, allzu blutleer, um wirkliche Loyalitätsgefühle zu erzeugen. Aber was dann?
Eine mögliche Antwort ist, dass die EU ihre Bürger von einer spezifischen europäischen Sicht politischer Ideale überzeugt, die ihr direktes tägliches Leben beeinflusst. Die spezifische europäische Verpflichtung zu Freiheit und Gleichheit hat zum Beispiel Konsequenzen für die Sorge um unsere Kinder, die Arbeitszeiten, die Gesundheitsfürsorge und den Ruhestand. Die europäischen Nationen teilen eine gemeinsame Verpflichtung zu diesen Werten, die zum Beispiel Europa von Amerika unterscheidet. Und diese Werte zeichnen ein Leben vor, dass sich nicht allein in wirtschaftlichen Kennziffern ausdrückt.
Eine zweite Antwort bezieht sich auf Europas Rolle als Friedensmacht. Die Architekten der Europäischen Union argumentierten, dass ein geeintes Europa ein Ende der Kriege in Europa bedeuten würde. Dieser Wunsch nach Frieden wird überall in Europa geteilt und kann deshalb auch zu einem europäischen Patriotismus beitragen. Auch dadurch, dass Frieden für Europa so viel bedeutet wie für jeden einzelnen Nationalstaat. Wer das Beste für die eigene Nation zu erreichen sucht, tut das Beste für Europa. Der nationale trifft sich mit dem europäischen Patriotismus.
Ein europäischer Patriotismus muss, so habe ich behauptet, über die rein wirtschaftliche Stabilität hinausreichen. Anders als der nationale Patriotismus kann er sich dabei aber nicht auf Generationen gefolgstreuer Anhänger und eine lange Tradition verlassen, die auch wirtschaftliche Krisenzeiten überdauert. Wenn es so etwas wie einen europäischen Patriotismus geben wird, muss er den europäischen Lebensstil schützen helfen. Und die Gefahr, dass die EU unfähig ist, genau dies zu leisten, dämmerte im Sommer dieses Jahres nur allzu deutlich herauf. Solange sie aber nicht gebannt ist, wird auch kein noch so wortgewaltiger Politiker die Menschen dazu überreden können, in Europa etwas zu sehen, was ihren eigenen Lebensstil schützt. Ohne diese Schutzfunktion gibt es also keinerlei Grundlage für so etwas wie einen europäischen Patriotismus.
Selbst wenn zurzeit so etwas wie ein europäischer Patriotismus kaum existiert, hat Europa doch eine große Chance: Es hat die Möglichkeit auszuwählen, wie es seine Identität formen will. Indem man versucht, Stolz auf einen Lebensstil zu gründen, der auf politischen Idealen und nicht auf ethnischen Kriterien oder nationalen Mythologien beruht, stellt Europa schon heute etwas rundum Neues dar. Entlang dessen, was hier aufgezeigt wurde, gibt es berechtigte Hoffnung dafür, dass es gelingen könnte.
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